Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von Leitungsverlegungsarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Hess. KAG § 11

Papierfundstellen

• DVBl 1998, 1239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1990 - 2 A 1691/88

  Anlage; Teil eines Straßennetzes; Öffentliche Straße; Selbständige …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 TG 3143/97

  Die Notwendigkeit der Absetzung einer solchen Ersparnis entfällt nur dann, wenn es sich bei der gleichzeitig durchgeführten Leitungsverlegung um eine bloße "Folgemaßnahme" des Straßenbaus handelt (vgl. OVG NW, Urteil vom 5.7.1990 - 2 A 1691/88 - GemHH 1992, 108).

• VGH Hessen, 28.12.2016 - 5 B 2486/16

  Straßenbeitrag

  Insofern muss deshalb bei der Abrechnung des Aufwands für den Straßenum- und -ausbau die Kostenersparnis, die aus den Synergieeffekten durch die gleichzeitige Ausführung der Arbeiten resultiert, aufwandsmindernd berücksichtigt werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18. August 2010 - 5 B 1254/10 -, NVwZ-RR 2010, 997 [nur Leitsatz]; vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, HSGZ 2000, 78; vom 29. Juni 1999 - 5 TG 4173/98 -, HSGZ 2000, 77; und vom 24. Februar 1998 - 5 TG 3143/97 -, HSGZ 1998, 334, sämtlich auch Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Die in der Rechtsprechung zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Bundesländer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.1986 - 2 A 963/84 - Urt. v. 05.07.1990 - 2 A 1691/88 - Beschl. v. 23.07.2010 - 15 A 1189/10 - HessVGH, Beschl. v. 24.02.1998 - 5 TG 3143/97 - u.v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 - …sowie Urt. v. 18.08.2010 - 5 B 1254/10 - OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - alle in Juris) und in der Literatur (…vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 26 ff.) vertretene abweichende Rechtsauffassung überzeugt jedenfalls mit Blick auf das vorliegend allein anzuwendende schleswig-holsteinische Landesrecht nicht.
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
  Da zum Zeitpunkt der Bescheidung nach der Erinnerung der Anwohner noch nicht einmal der erste Bauabschnitt fertiggestellt und mit den beiden weiteren Abschnitten noch nicht begonnen worden war (vgl. Bl. 3 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung), oder allenfalls der zweite Bauabschnitt gerade realisiert wurde (vgl. die Fotos Bl. 8 f. der Gerichtsakten - GA, die vor Haus Nr. 25 im zweiten Bauabschnitt entstanden sein sollen) und selbst im Zeitpunkt des Ergehens der Widerspruchsentscheidung noch Bauarbeiten ausstanden, konnten die Kosten zwangsläufig - anders als in dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen und vom Kläger angeführten Fall (Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 TG 3143/97 -, juris) - noch nicht (vollständig) auf der Basis der tatsächlichen Aushubbreiten ermittelt werden.

 
• VG Koblenz, 27.04.2010 - 1 K 575/09

  Streit um Kabelerneuerung

  Von einer Ersparnis kann hingegen nicht gesprochen werden, wenn es sich um eine bloße Folgemaßnahme des Straßenausbaus, d.h. um solche Maßnahmen handelt, die auf Grund des Straßenausbaus notwendig werden (…vgl. OVG NRW, a.a.O.; ferner HessVGH, Beschl. v. 24. Februar 1998 - 5 TG 3143/97 - [...]).
• VGH Bayern, 13.11.2012 - 6 BV 09.1555

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grunderwerb als Merkmal der …

  Grund für diese Maßnahmen sind allein die Bedürfnisse des Straßenbaus, die sowohl den Ersatz der teilweise im geplanten Straßengrund stehenden Turmstation durch eine Kabelstation und die Verkabelung der bisherigen Freileitung im Straßengrund erfordern (vgl. hierzu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RdNrn. 323a, 331a zu § 8; OVG Münster, U.v. 5.7.1990 - 2 A 1691/88 - juris ; VGH Kassel, B.v. 24.2.1998 - 5 TG 3143/97 - juris ).
• VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Vorausleistungsbescheid; zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen …

  Die als weiteren Zulassungsgrund geltend gemachte Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 146 Abs. 4 VwGO) begründet der Antragsteller damit, dass das Verwaltungsgericht die Einbeziehung von Aufwendungen für Anschlussarbeiten im Bereich einmündender Seitenstraßen in den beitragsfähigen Aufwand für den Um- und Ausbau der ... gebilligt habe und insoweit von den Ausführungen im Beschluss des Senats vom 24. Februar 1998 -- 5 TG 3143/97 -- abgewichen sei.
• VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17

  Ausbaubeitrag

  Grundsätzlich ist eine Kostenersparnis, die durch die gleichzeitige Durchführung einer Baumaßnahme entsteht, auch zugunsten der Anlieger zu berücksichtigen (…Driehaus, § 8 Kommunalabgabengesetz, Rn. 329 ff., Stand März 2021 m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 TG 3143/97; Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98).
• VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16
  Die Ermittlung der wegen der gemeinsamen Bauausführung gebotenen Minderung des abrechnungsfähigen Aufwands einer Straßenbaumaßnahme erfordert die Feststellung der Flächen im Straßenraum, die für die Verlegung der Leitungen ausgeschachtet werden mussten, die Berechnung der auf die Wiederherstellung dieser Flächen entfallenden fiktiven Kosten und schließlich die Aufteilung dieser Kosten auf die Maßnahmen Straßen- und Leitungsbau (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Dezember 2016 - 5 B 2486/16 -, juris; vom 18. August 2010 - 5 B 1254/10 -, juris; vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, HSGZ 2000, 78; vom 29. Juni 1999 - 5 TG 4173/98 -, HSGZ 2000, 77 und vom 24. Februar 1998, - 5 TG 3143/97 -, a.a.O.).
• VG Augsburg, 18.05.2012 - Au 4 K 11.1702

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  Ein Erstattungsanspruch besteht dann, wenn die nutzungsberechtigte Beklagte eine zeitlich vorgezogene Erneuerung zur Vermeidung eines späteren Aufbruchs der Straße durchführt, unabhängig davon, dass der Zeitpunkt einer Erneuerung noch nicht konkret absehbar ist (vgl. HessVGH vom 24.2.1998, Az. 5 TG 3143/97, juris - Rd.Nr. 2).
• VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als …

  Grundsätzlich ist eine Kostenersparnis, die durch die gleichzeitige Durchführung einer Baumaßnahme entsteht, auch zugunsten der Anlieger zu berücksichtigen (…Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Stand Sept. 2022, § 8 Rn. 329 ff. m.w.N.; VGH Hessen, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 TG 3143/97; Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98).
• VGH Hessen, 29.06.1999 - 5 TG 4173/98

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Straßenbeitragsbescheids - …
• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16

  Ausbaubeiträge
• VG Wiesbaden, 19.09.2016 - 1 K 1372/13

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer …
• VG Wiesbaden, 19.09.2016 - 1 K 1358/13

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer …
• VG Wiesbaden, 19.09.2016 - 1 K 1359/13

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer …